Deutsches Dialog Institut erstellt Fortschrittsbericht zum EmoG

Das Deutsche Dialog Institut wurde mit der Ausarbeitung des Fortschrittsberichts für das EmoG (Elektromobilitätsgesetz – Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge) beauftragt. Die Bearbeitung erfolgt gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Noerr LLP in München (RA Christian Mayer).

Die Leistung ergibt sich aus der Berichterstattungspflicht in § 7 EmoG, in der festgelegt ist, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) alle drei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2018, einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorlegen.

Ziele des Projektes sind:

  • Die Erbringung der Berichterstattung nach § 7 EmoG für das BMVI und das BMUB über die Themen: Fahrzeugbeschaffenheit, Fahrzeugausrüstung, Fahrzeugbetrieb, Ladeverhalten, Klima- und Umweltwirkung, Überprüfung der Umweltkriterien für PHEV;
  • Bericht über den Umsetzungsstand des EmoG als Ermächtigungsgrundlage in den Kommunen einschließlich möglicher Umsetzungsprobleme bei den Bevorrechtigungen;
  • Vergleich mit Erfahrungen im europäischen Ausland (fokussiert auf Bevorrechtigungen); Bewertung der bundesdeutschen Praxis;
  • Ableiten von Verbesserungs- und Anpassungsbedarfen für das EmoG.

Die Berichterstattung bildet die Grundlage für eine mögliche Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes in der laufenden Legislaturperiode.