EmoG Fortschrittsbericht im Verkehrausschuss des Bundestags

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich in seiner 20. Sitzung am 10. Oktober 2018 mit Fortschrittsbericht 2018 zum Elektromobilitätsgesetzt (EmoG) befasst. Die beiden Gutachter Dr. Bertram Harendt (Deutsches Dialog Institut) und Christian A. Mayer (Noerr LLP) haben den Bericht vorgestellt und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der parlamentarische Staatssekretär im BMVI Steffen Bilger, CDU, hat die Position der Bundesregierung wiedergegeben. Die Empfehlungen der Gutachter werden nun in den Ressorts geprüft und in die weitere Regierungsarbeit einfließen.

Das Elektromobilitätsgesetz ist heute wichtiger Bestandteil der Förderung des Markthochlaufs von elektrisch betriebenen Fahrzeugen durch die Bundesregierung. Mehr als 100 Städte und Kommunen nutzen aktuell die gesetzlichen Möglichkeiten der Bevorrechtigung solcher Fahrzeuge. Die EmoG-Berichterstattung 2018 zeigt, dass die Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes eine positive Wirkung auf die Bestands- und Neuzulassungszahlen von Elektrofahrzeugen hat. Der Bericht zeigt aber auch ein deutliches Informationsdefizit in vielen Kommunen zu den Möglichkeiten der rechtssicheren Anwendung. Für Plug-In-Hybride werden steigende Anforderungen an die elektrische Mindestreichweite empfohlen. Die Befristung des EmoG bis 2026 wird hinterfragt, da der Definitionsrahmen für Elektrofahrzeuge im EmoG auch von anderen Gesetzen und Verordnungen referenziert wird und die Reservierung von Stellplätzen an öffentlichen Ladesäulen auch über 2026 hinaus erforderlich bleibt. Die Aufnahme weiterer Fahrzeugklassen, insbesondere N2 und N3, wird ebenfalls empfohlen.

Der EmoG Fortschrittsbericht wurde vom Deutschen Dialog Institut gemeinsam mit Noerr LLP im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums für Naturschutz, Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt. Der Bericht wurde im Juli 2018 veröffentlicht.

Artikel vom Tagesspiegel vom 29. Oktober 2018 zum Thema.